Bauministerkonferenz soll grundlegende Überarbeitung durch das DIBt sicherstellen

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So lautet die zentrale Forderung der Deutschen Bauchemie an die Bauministerkonferenz (ARGEBAU), die jetzt über eine spezialisierte Kölner Anwaltskanzlei juristisch begründet dem Gremium übermittelt wurde. Eine Antwort der ARGEBAU liegt inzwischen vor. Die Deutsche Bauchemie hält wesentliche Teile des vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) im Januar 2020 veröffentlichten ersten Entwurfs der TR Instandhaltung für rechtswidrig.

Die Deutsche Bauchemie greift damit die ausführlich und mehrfach geäußerten Bedenken auf, die vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils C-100/13 vom 16. Oktober 2014 bereits gegenüber dem Deutschen Ausschusses für Stahlbeton (DAfStb) zur Instandhaltungsrichtlinie vorgebracht worden waren. Die Einwände gegen die TR Instandhaltung wurden dem DIBt am 3. Februar 2020 in einer Stellungnahme übermittelt. Auch mehrere Mitgliedsunternehmen der Deutschen Bauchemie kommentierten den vom DIBt veröffentlichten Entwurf der TR Instandhaltung in schriftlichen Eingaben kritisch. Eine Reaktion des DIBt erfolgte nicht – weder formal noch inhaltlich. Aus diesem Grund – und um die aus Sicht der Deutschen Bauchemie dringend notwendige Anpassung der TR Instandhaltung zu forcieren – wurde die ARGEBAU eingeschaltet.

 

Fassung Januar 2020 der TR Instandhaltung ist rechtswidrig
Die Fachjuristen fassen die Ergebnisse ihrer Bewertung der TR Instandhaltung in drei Punkten zusammen:

  • Der Entwurf der TR Instandhaltung ist unionsrechtswidrig. Er enthält eine Vielzahl von Produktvorgaben, die gegen die EU-Bauproduktenverordnung ("BauPVO") und die dazu ergangene EuGH-Rechtsprechung verstoßen.
  • Die Produktvorgaben in dem Entwurf sind auch mit dem Bauordnungsrecht der Länder und den Anforderungen aus den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht vereinbar.
  • Zudem sind bei der Erarbeitung des Entwurfs durch die DIBt-Projektgruppe zentrale Verfahrensvorgaben nicht eingehalten worden.

Fazit: Diese Defizite machen eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs der TR Instandhaltung notwendig. Es muss eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung erfolgen, bei der auch die bauordnungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und die – in der Praxis – handhabbar ist.

 

Drei zentrale Forderungen zur Überarbeitung der TR Instandhaltung
In der am 9. März 2020 an die ARGEBAU gesandten Stellungnahme werden diese drei Punkte ausführlich rechtlich bewertet und inhaltlich begründet. Daraus ergeben sich folgende Forderungen der Deutschen Bauchemie zur Anpassung der TR Instandhaltung:

  1. Die TR Instandhaltung muss für harmonisierte Bauprodukte von den harmonisierten Normen ausgehen und einen eigenständigen Teil für harmonisierte Bauprodukte vorsehen. Für harmonisierte Bauprodukte darf die TR Instandhaltung nur Klassen, Stufen und Beschreibungen entsprechend der harmonisierten Normen festlegen. Zusätzliche oder strengere Anforderungen und abweichende Testmethoden oder Qualitätssicherungsverfahren sind unzulässig.
  2. Sollte in Ausnahmefällen eine nationale Nachregulierung harmonisierter Bauprodukte notwendig sein, muss dies transparent in die TR Instandhaltung aufgenommen werden und die nationale Vorgabe – in Abgrenzung zu harmonisierten Vorgaben – als solche gekennzeichnet sein. Für nationale Vorgaben müssen die Verfahren der BauPVO eingehalten werden. Auch müssen für sie die Darlegungspflichten zu den zu adressierenden Gefahren nach den Landesbauordnungen erfüllt werden.
  3. Mit der TR Instandhaltung muss ein Regelwerk geschaffen werden, das nicht nur eine Vielzahl von Normabschnitten der RL SIB aus dem Jahr 2001 ersetzt, sondern das aus sich heraus verständlich und in der Praxis handhabbar ist. Dies ist bislang nicht der Fall.

Mit dem vorgelegten Entwurf des DIBt würde nach Einschätzung der Deutschen Bauchemie und ihrer Mitgliedsunternehmen ein intransparentes Regelgeflecht geschaffen werden. Notwendig ist hingegen ein dauerhaft belastbares, rechtskonformes und zeitnah in der Praxis umsetzbares System.
Zu konstruktiven Gesprächen über eine transparente und temporär geltende Übergangsregelung erklärt sich die Deutsche Bauchemie im Schreiben an die ARGEBAU ausdrücklich bereit.
Das Schreiben stellt die Deutsche Bauchemie den interessierten Kreisen als offenen Brief zur Verfügung, es ist hier auf der Homepage des Verbandes abrufbar.

 

Die Deutsche Bauchemie vertritt seit über 70 Jahren die Interessen ihrer Mitgliedsfirmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber der Fachöffentlichkeit, Politik, Behörden, Wissenschaft und Medien. Der Industrieverband gehört als Fachorganisation zum Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die mehr als 130 Mitgliedsunternehmen erwirtschafteten 2019 mit rund 32.000 Beschäftigten einen Umsatz von 8,5 Milliarden Euro. Das entspricht der Hälfte des europäischen Marktvolumens und etwa einem Viertel des Weltmarktes.


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