Position zu ausgewählten Vorschlägen im Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Industrial Accelerator Act (IAA)
Einleitung
Die Bauchemie unterstützt das Ziel des Industrial Accelerator Act (IAA), Investitionen in klimafreundliche Produktionsverfahren zu fördern und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Der Erfolg des Vorhabens wird jedoch maßgeblich davon abhängen, inwieweit bestehende sektorspezifische Regelwerke berücksichtigt, bürokratische Bürden abgebaut und neue regulatorische Belastungen vermieden werden.
Vor diesem Hintergrund bewertet die Deutsche Bauchemie die im Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Änderungen wie folgt:
1. Keine Definition von „Low-Carbon“-Kriterien für harmonisierte Bauprodukte innerhalb des IAA
Der Berichtsentwurf sieht vor, dass die Europäische Kommission „Low-Carbon“-Kriterien für betroffene Bauprodukte (Zement, Mörtel, Beton) durch einen delegierten Rechtsakt unter dem IAA festlegt, falls entsprechende Leistungsklassen nach der Bauproduktenverordnung (BauPVO) bis Ende 2027 noch nicht vorliegen (ÄA 95).
Die Deutsche Bauchemie lehnt die Schaffung eines parallelen Systems zur Festlegung von „Low-Carbon“-Kriterien für von der BauPVO erfasste Bauprodukte außerhalb der BauPVO ausdrücklich ab. Eine etwaige Definition muss innerhalb des hierfür vorgesehenen Rechtsrahmens der BauPVO – unter Einbezug der vorgesehenen technischen Expertise - erfolgen. Eine zusätzliche Regelung unter dem IAA würde zu Doppelstrukturen, Rechtsunsicherheit und erheblichem Umsetzungsaufwand für Unternehmen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zu einem späteren Zeitpunkt abweichende oder weiterentwickelte Kriterien im Rahmen der bereits vorgesehenen Überarbeitung der Normen über die neue BauPVO eingeführt werden.
Forderung:
- Keine Einführung eigenständiger „Low-Carbon“-Definitionen für Bauprodukte unter dem IAA.
- Vermeidung paralleler Regulierungsstrukturen.
2. Vorsichtiger Umgang mit Quoten im öffentlichen Beschaffungswesen
Der Berichtsentwurf sieht – gegenüber dem Kommissionsentwurf - eine Erweiterung auf weitere Produkte und deutliche Anhebung der Quoten für den Einsatz von „Low-Carbon“- und „EU-Origin“-Produkten im öffentlichen Beschaffungswesen vor (ÄÄ 240; 241).
Das gemeinsame Ziel muss sein, vor allem die Rahmenbedingungen für die herstellende Industrie zu verbessern. Bei der Einführung von Market-Pull-Instrumenten wie Quoten ist grundsätzlich mit größtem Bedacht vorzugehen.
Verbindliche Beschaffungsquoten sollten einer eingehenden Folgenabschätzung unterzogen werden. Diese können auch nur dann sinnvoll bewertet werden, wenn die zugrunde liegenden Definitionen und Bewertungsmethoden zu „Low Carbon“ als auch der Herkunftskriterien zuvor eindeutig bestimmt wurden. Insbesondere ist derzeit noch völlig offen, wie „Low-Carbon“-Kriterien für die betroffenen Bauprodukte konkret ausgestaltet werden. Eine Festlegung von dezidierten Beschaffungsquoten sollte daher nur auf Basis der anzulegenden Kriterien und unter Berücksichtigung von Produktverfügbarkeit und technischer Umsetzbarkeit diskutiert werden. Dies gilt insbesondere für die vorgesehene schrittweise Erhöhung der Quoten bis auf 50%. Bei der Definition der Herkunftskriterien („EU-Origin“) ist unbedingt zu berücksichtigen, dass Herkunftsnachweise einfach und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand erbracht werden können.
Forderung:
- Zuerst die Klärung von „Low-Carbon“-Kriterien unter der BauPVO als Voraussetzung für die Erwägung verbindlicher Beschaffungsquoten und deren etwaiger Höhe.
- Herkunftskriterien unter Berücksichtigung des Nachweisaufwands definieren.
- Eingehende Folgenabschätzung für entsprechende Quoten als Grundlage für weitere Diskussionen.
3. Nachfrageseitige Anforderungen für chemische Stoffe und Gemische und weitere Sektoren
Der Berichtsentwurf fordert die Europäische Kommission auf, innerhalb eines festen Zeitraums nach Inkrafttreten der IAA, Anforderungen zur Unterstützung von Chemikalien und Gemischen auf Basis von „nachhaltigen“ und „Low-Carbon“-Rohstoffen festzulegen. Der Berichtsentwurf ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine spätere Ausweitung nachfrageseitiger Anforderungen auf weitere Sektoren (ÄA 111 und 115).
Die Deutsche Bauchemie lehnt eine verpflichtende Fristsetzung für die Festlegung nachfrageseitiger Anforderungen an den Einsatz von Chemikalien und Gemischen per delegierten Rechtsakten ab. Die Vielfalt chemischer Produkte, ihrer Anwendungen und der komplexen Wertschöpfungsketten erfordern eine differenzierte und intensive Betrachtung als Grundvoraussetzung der Festlegung von weiteren Anforderungen. Politische Entscheidungen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen sollten – sofern erforderlich – erst dann getroffen werden, nachdem sie in einer eigenen Initiative mit umfassender Folgenabschätzung unter Einbezug der nachgeschalteten Anwender diskutiert wurden.
Forderung:
- Keine Ausweitung des IAA auf chemische Stoffe und Gemische per delegierten Rechtsakt.
- Beibehaltung eines sektorspezifischen Ansatzes.
- Vorrang für gesonderte Folgenabschätzungen und eigenständige politische Initiativen.
4. Präzise Definition der Produkte
Sowohl der Kommissionvorschlag als auch der Berichtsentwurf fordern die Festlegung von „Low-Carbon“-Mindestquoten für in der EU hergestellte Bauprodukte, deren wesentliche Leistungseigenschaften auf Beton und Mörtel sowie, im Falle des Berichtsentwurfs, auch auf Zement basieren. (ÄA 240)
Die Deutsche Bauchemie weist darauf hin, dass der Text zu unpräzise formuliert ist. Die Leistungsfähigkeit zementgebundener Spezialprodukte wie Fliesenkleber, Reparaturmörtel, Vergussmörtel oder Bodensysteme hängt nicht primär vom enthaltenen Zement, Beton oder Mörtel ab, sondern wesentlich von ihrer spezifischen Formulierung sowie dem Zusammenspiel der eingesetzten Polymere, Additive und weiteren funktionalen Bestandteile. Diese Produkte fallen damit nicht in den intendierten Anwendungsbereich der Regelung. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und den Anwendungsbereich auf die tatsächlich intendierten Produktgruppen zu beschränken, sollte der Wortlaut dahingehend präzisiert werden, dass diese Spezialprodukte eindeutig vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.
Zudem sieht der Berichtsentwurf die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf Kunststoffprodukte im Bausektor vor (ÄA 18, ÄA 241 und ÄA 245). Hier sind eine klare Definition und eindeutige Präzisierungen notwendig. Während die ÄA 241 und 245 eine abschließende Aufzählung der intendierten Produkte vorsehen, ist die Benennung der intendierten Produktgruppen im ÄA 18 nicht abschließend. Dies eröffnet die Möglichkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereiches auf weitere Produktgruppen. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und die regulatorische Belastung verhältnismäßig zu halten, sollte der Anwendungsbereich auf die in den ÄA 241 und 245 genannten Hauptanwendungen von Bauprodukten aus Kunststoff beschränkt werden.
Forderung:
- Präzise Definition der Produktgruppen, die in den Anwendungsbereich des IAA fallen.
Deutsche Bauchemie e.V.
Frankfurt, 16. Oktober 2026
Die Deutsche Bauchemie vertritt seit 78 Jahren die Interessen ihrer Mitgliedsfirmen sowie der deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Fachöffentlichkeit, Politik, Behörden, Wissenschaft und Medien. Der Industrieverband ist als Fachorganisation dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) angeschlossen. Die rund 140 Mitgliedsunternehmen erwirtschafteten 2025 mit etwa 32.000 Beschäftigten einen Umsatz von 4,52 Milliarden Euro in Deutschland. Der Hauptsitz des Verbandes befindet sich in Frankfurt, das Europabüro in Brüssel.
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