Symposium liefert Fakten zur Beton­instandhaltung

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Die Deutsche Bauchemie führte am 22. Oktober 2020 in Köln das Symposium Betoninstandhaltung als Präsenzveranstaltung durch. Die Corona-bedingten Einschränkungen erlaubten nur eine begrenzte Teilnehmerzahl und ein verkürztes Programm. „Unser Ziel, einen aktuellen Faktenüberblick und eine juristische Bewertung der Regelungssituation zu vermitteln, haben wir dennoch erreicht“, zog Hauptgeschäftsführer Norbert Schröter eine positive Bilanz.

Dr. Joachim Käppler (MC-Bauchemie, Bottrop) gab einen Rückblick auf das Regelungsgeschehen zur Betoninstandhaltung. Formaljuristisch gilt immer noch die Instandsetzungsrichtlinie (RL-SIB) des Deutschen Ausschusses für Stahlbeton (DAfStb) aus dem Jahr 2001. Der Obmann des Fachausschusses 5 (Kunststoffe im Betonbau) der Deutschen Bauchemie ließ die zahlreichen Stationen der Aktualisierung dieses Regelungswerks Revue passieren, endend mit der Vorlage des Entwurfs der Technischen Regel Instandhaltung von Betonbauwerken (TR-IH) durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) im Januar und der Notifizierung im Juni 2020. In der dreimonatigen Frist zur Kommentierung gab es Bemerkungen und umfangreiche Stellungnahmen seitens der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission, was letztlich dazu führte, dass die TR-IH 2020 zunächst nicht eingeführt werden kann. „Wir stellen uns zum jetzigen Zeitpunkt mehrere Fragen“, so Dr. Käppler, „wird Deutschland die Stellungnahmen berücksichtigen, wird die Regel eingeführt und wenn ja, wird die EU-Kommission das akzeptieren?“ Auch unter Praxisgesichtspunkten sei zu fragen, ob das Regelkonstrukt für Planer und Fachbetriebe überhaupt zumutbar sei, so Dr. Käppler.

 

In seiner juristischen Bewertung kam der Kölner Rechtsanwalt Dr. Simeon Held anschließend zu dem Ergebnis, dass die zur Notifizierung vorgelegten Instandhaltungsregeln aus TR IH und RL SIB – die über die M-VV TB eingeführt werden sollen – gegen Unionsrecht und Bauordnungsrecht verstoßen. Sie seien komplex, verschachtelt und sollen parallel zu den harmonisierten Teilen der EN 1504 gelten. Dies habe eine rechtswidrige und intransparente Doppelbelastung für die Unternehmen zur Folge. „Aufgrund der Rechtswidrigkeit kann die TR IH so nicht eingeführt werden. Deutschland muss den Forderungen der Kommission in den Stellungnahmen nachkommen und über die ARGEBAU die notwendigen Anpassungen der TR IH vornehmen“, so Dr. Held. Ignoriere Deutschland die Kommission, drohten Beschwerdeverfahren von Unternehmen, Vertragsverletzungsverfahren der Kommission (vgl. EuGH Rs. C-100/13) und nationale Klageverfahren von Unternehmen (vgl. VGH BW Az. 8 S 2962/18)).

 

Dr. Karsten Exner, Leiter der Qualitätsgemeinschaft Deutsche Bauchemie (QDB) im Bereich Betoninstandsetzung, erläuterte in seinem Vortrag die Funktionsweise und den Ablauf der Qualitätssicherung der SIB-Produkte im 2+ System. Zunächst gab er eine Übersicht über die Teile der Normenreihe EN 1504 und erläuterte die Rechtsgrundlage, auf dessen Basis die EN 1504 angewandt werden kann. Anschließend stellte er die AVCP-Systeme (Assesment and Verification of Constancy of Performance – Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit) gemäß Anhang V der BauPVO dar und erläuterte, welche Aufgaben der Hersteller bzw. die notifizierte Stelle, die in Deutschland akkreditiert sein muss, in den fünf verschiedenen AVCP-Systemen zu erfüllen haben. Mit der Beschreibung der konkreten Inhalte dieser Aufgaben im 2+ System wurde so deutlich, wie die Qualitätssicherung im Detail funktioniert. Dr. Exner: „Die nationale Überwachung gemäß DIN 18200 (System A) arbeitet produktbezogen und führt durch den retrospektiven Ansatz eher dazu, dass fehlerhafte Produkte zu spät erkannt werden. Das europäische AVCP-System 2+ dagegen optimiert die werkseigene Produktionskontrolle und stellt damit sicher, dass nur mit EN 1504 konforme Produkte vom Hersteller in Verkehr gebracht werden.“

 

Dr.Rainer Mikulits, Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Bautechnik, erläuterte die aktuellen Überarbeitungsschwerpunkte der Bauproduktenverordnung (CPR). Zentrale Aufgabe sei die Reparatur der harmonisierten EU-Normen samt Anpassung der CPR, unter anderem im Hinblick auf das in den Normen fehlende wesentliche Merkmal 7 „Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“. Dr. Mikulits kündigte zudem die mögliche Aufnahme eines 8. wesentlichen Merkmals in der kommenden CPR-Fassung an. Hierbei gehe es um die Ausweitung der Sicherheits- und Gesundheitsaspekte, die Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus, neue Aspekte bei der Bewertung der Nachhaltigkeit und neue Klassen bzw. Schwellenwerte in diesen Bereichen.

 

Bildtext:

Referenten und Gastgeber beim Symposium Betoninstandhaltung (v.l.):
Dr. Simeon Held, Norbert Schröter, Dr. Rainer Mikulits, Dr. Joachim Käppler und Dr. Karsten Exner                                                 

Foto: Michael Henke

 

Die Deutsche Bauchemie vertritt seit über 70 Jahren die Interessen ihrer Mitgliedsfirmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber der Fachöffentlichkeit, Politik, Behörden, Wissenschaft und Medien. Der Industrieverband gehört als Fachorganisation zum Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die mehr als 130 Mitgliedsunternehmen erwirtschafteten 2019 mit rund 32.000 Beschäftigten einen Umsatz von 8,5 Milliarden Euro in Deutschland. Das entspricht der Hälfte des europäischen Marktvolumens und etwa einem Viertel des Weltmarktes.


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